Pressemitteilungen

Liebe Bürger und Bürgerinnen von Saarbrücken,

die AfD Stadtratsfraktion wünscht Ihnen schöne Weihnachten. Vor allen Dingen wünschen wir Gesundheit und dass Sie von Krankheiten verschont bleiben. Jahrzehnte verfügten wir über ein gutes Gesundheitssystem, das nun in schweres Fahrwasser geraten ist. Ausufernde Bürokratie und inflationsbedingte Kostensteigerungen bringen viele Kliniken an den Rand ihrer Existenz. Reformbemühungen der Bundesregierung kommen wie üblich nicht voran. Die erste Klinik im Saarland musste schon Insolvenz anmelden. Auch unser städtischer Winterberg, der auch Patienten außerhalb Saarbrückens behandelt und der eine hervorragende überregionale Notfallversorgung unterhält, kann nur überleben, weil der Stadtrat von Saarbrücken auch in diesem Jahr Hilfen in Millionenhöhe freigibt. Das hervorragend geführte Winterbergklinikum mit seinem an die Grenzen der Belastungsfähigkeit arbeitenden Personal wird von Land und Bund im Stich gelassen, dafür aber mit Bürokratie gequält. Jetzt muss noch ein Klimamanager her. Die Kosten trägt das Klinikum, das ohnehin defizitär arbeitet und das in der Vergangenheit Investitionen in erheblichem Umfang selbst finanziert hat. Das Land drückt sich um die Finanzierung der Investitionen herum, wozu es gesetzlich ausdrücklich verpflichtet ist. Um zukunftsfähig zu werden und Kosten zu sparen erstellte die Klinikleitung das Zukunftskonzept „Gesundheitscampus Winterberg“. Die Realisierung dieses Projekts ist von der Genehmigung und Kostenübernahme durch das Saarland abhängig. Das Klinikum erhielt bis heute keinen positiven Bescheid, obwohl der langfristige Bestand des Klinikums von der Umsetzung des Konzepts „Gesundheitscampus Winterberg abhängig ist. So wird mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt.

Bernd Georg Krämer
AfD Fraktionsvorsitzender