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Steuererhöhungen sind „pures Gift“ für Saarbrücken

Die AfD Stadtratsfraktion lehnt die Erhöhung von Grundsteuer,
Zweitwohnungssteuer, und die Einführung einer Beherbergungssteuer zur
Haushaltssanierung als kontraproduktiv ab. Das eigentliche Problem der
Überschuldung wird durch Steuererhöhungen nicht gelöst. Das Problem ist die
seit Jahren ausufernde „Sozialindustrie“ und die Verletzung des
Konnexitätsprinzips durch Bund und Land. Das Steigen der
Regionalverbandsumlage wird unwidersprochen hingenommen. Der Bund
beschließt ständig neue Aufgaben für die Kommunen und kümmert sich nicht
um eine Altschuldenregelung finanzschwacher Städte. Das Land drückt sich seit
Jahren um die Zahlung der Investitionskosten der Kliniken. Etliche weitere
Beispiele könnten angeführt werden. Die Kommunalfinanzen rutschen dadurch
in eine dauerhafte Schieflage. Steuererhöhungen lösen daher nicht das
strukturelle Problem des Defizits. Die Kommunen müssen vom Land finanziell
ausreichend ausgestattet werden und müssen einen höheren Anteil an den
Gemeinschaftssteuern erhalten. Die Kommunen haben auf absehbare Zeit
keinen Spielraum für neue Aufgaben, werden nun aber mit weiteren Aufgaben
überfrachtet wie z.B. die kommunale Wärmeplanung. Insbesondere die
beabsichtigte Anhebung der Grundsteuer ist unangemessen. Grundsteuern
erhöhen bekanntermaßen die Wohnkosten. Das Gerede von fehlendem
bezahlbaren Wohnraum wird dadurch zur Farce. Der „Habecksche
Heizungshammer“ verunsicherte den normalen Hausbesitzer in einem Maß,
dass der Immobilienmarkt im Saarland regelrecht eingebrochen ist. Die
Immobilienwerte sind im Sinkflug. Eine Vermögensvernichtung sondergleichen
auch für Menschen, die ein Leben lang fürs Häuschen gespart haben, war die
Folge. Und jetzt noch die Grundsteuer erhöhen. Nicht mit der AfD.

Bernd Georg Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender