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AfD-Landtagsfraktion sowie AfD Stadtratsfraktion in Saarbrücken fordern die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr ihrer gesetzlichen Aufgabe nachzukommen die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf tragbare Füße zu stellen

Die AfD kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung
immer noch nicht den Investitionsplan 2022 für die Krankenhäuser
verabschiedet hat. Desweiteren wird kritisiert, dass die Landesregierung „den
Kopf in den Sand steckt“ was das Zukunftskonzept mit baulichen
Veränderungen und Neubauten des Winterbergklinikums in Saarbrücken
angeht. Die Geschäftsführung des Klinikums bemüht sich aus eigenem Antrieb
die größte Klinik im Saarland zukunftsfähig zu machen und wird von der
Landesregierung durch Nichtstun ausgebremst. Es reicht schon, dass der
Stadtrat von Saarbrücken zum wiederholten Male Steuermittel freigeben muss,
um das Überleben des Klinikums zu sichern. Abgesehen vom Personalnotstand
sind die finanziellen Handlungsspielräume derart eingeengt, dass das
Überleben des Klinikums auf dem Spiel steht, sollte sich die Landesregierung
weiterhin ihrer Verpflichtung entziehen.
Entgegen der Aussage des Finanzministers ist das Land sehr wohl verpflichtet
auch für die laufenden Betriebskosten saarländischer Kliniken einzustehen um
deren Überleben zu sichern.
Es geht letztendlich um die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Wenn
die Landesregierung englische Verhältnisse im Gesundheitssystem vermeiden
will, muss sie jetzt handeln.
Die Ministerpräsidentin ist gefragt und muss das Problem zu Chefsache
machen.

Bernd Georg Krämer