Pressemitteilungen

Kommunalfinanzen aus dem Ruder

Die kommunale Finanzlage insbesondere im Saarland und seiner
Landeshauptstadt Saarbrücken ist seit Jahren aus dem Gleichgewicht geraten.
Eine kurze Zeit der Konsolidierung wird nun wieder abgelöst von neuen
Schuldenexzessen. Im Bund und im Land wird das nun als „Sondervermögen“
verkauft. Von dem Grundsatz, dass nur das ausgegeben werden kann, das
erwirtschaftet wird, hat sich die Politik verabschiedet. Die Sozialkosten auch
aufgrund der ungebremsten Zuwanderung explodieren. Die Kreis- bzw. die
Regionalverbandsumlage überwiegend für Soziales, die von den Kommunen zu
tragen sind, schießen in astronomische Höhen. Der Klimahype zwingt die
Kommunen zu ständig steigenden Mehrkosten und Personalausgaben. Die
Altschuldenproblematik der Kommunen gerät in Vergessenheit. Noch in seiner
Funktion als Bundesfinanzminister versprach der Bundeskanzler sich für den
Abbau der Altschulden besonders betroffener Kommunen wie im Saarland sich
einsetzen zu wollen. Aus den Augen aus dem Sinn kann man da nur sagen. So
kann der Investitionsstau in den Kommunen nicht abgebaut werden. Das ist
aber dringend notwendig, damit das Saarland und Saarbrücken nicht weiter
zurückfallen. Wenn dann noch festgestellt werden muss, dass das Saarland in
punkto Unternehmensgründungen, Investitionen in Forschung und Lehre sowie
Patentanmeldungen hinten rangiert, muss die Frage erlaubt sein, woher sollen
die zukünftigen Gewerbesteuerzahler kommen. Es wird also nichts anderes
übrigbleiben, als die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer weiter
anzuheben, was potenzielle Interessenten für Land und die Landeshauptstadt
weiter abschrecken wird. Die Spirale nach unten dreht sich immer schneller.

Bernd Georg Krämer